Der direkte Draht ins Parlament

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages steht nicht oft im Fokus der Medien. Das war vergangene Woche anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses anders, denn gemessen an den eingereichten Petitionen kann er zum vierten Mal in Folge ein Rekordjahr verbuchen. Über 13.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten 2019 die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die Abgeordneten des Bundestages zu wenden. Ein bedeutendes demokratisches Bürgerrecht, das jedem in der Bundesrepublik die Chance gibt, Unterstützer zu versammeln und Gesetzesänderungen anzustoßen. „Der Petitionsausschuss wirkt“, betonte der Böblinger CDU-Abgeordnete Marc Biadacz in seiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag mit Blick auf eine Petition von Jule Schulte aus 2019. Darin hatte die Frau mit über 80.000 Unterstützern dafür geworben, dass Periodenprodukte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen nicht mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19% belegt werden dürfen. Stattdessen müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Artikel der alltäglichen Grundversorgung gelten – zurecht, wie der Ausschuss gemeinsam mit der Bundesregierung befand. „Nur wenige Monate später haben wir diese steuerliche Ungleichbehandlung per Gesetz behoben, die ausschließlich Frauen betrifft“, erklärt Biadacz. Für die Zukunft wünscht sich Biadacz, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht als direkten Draht ins Parlament Gebrauch machen, um Anliegen voranzubringen, die Ihnen wichtig sind.