Sommer-Pressekonferenz der CDU

Gleich zu Beginn betonte Marc Biadacz, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen nach wie vor im Fokus der Politik stünden: „Noch immer wissen wir nicht, wann weltweit ein sicherer Impfstoff gegen das Virus zur Verfügung stehen wird. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, sind bereits über 60 Millionen Euro in Form von KfW-Krediten in den Landkreis Böblingen geflossen. Nun gilt es, besonders betroffenen Unternehmen, zum Beispiel in der Veranstaltungs- und Messebranche sowie im Kulturbereich, zielgerichtet und punktgenau zu helfen.“ Eine der größten Herausforderungen sei nach wie vor die Transformation der Automobilindustrie. „Damit der Landkreis Böblingen auch in Zukunft das globale Zentrum für die Automobilindustrie ist und innovative Mobilitätslösungen weiterhin hier bei uns entwickelt werden, müssen wir alternative Antriebsformen wie E-Mobilität, Wasserstoff und E-Fuels noch stärker fördern. Doch gleichzeitig bleibt der schadstoffarme Verbrennungsmotor nach modernstem Euro-6-Standard eine Brückentechnologie, die weiter von hoher Bedeutung ist“, hebt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete hervor. In Bezug auf die prekäre Situation in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos betont Biadacz, dass humanitäre Hilfe nun an erster Stelle stehen müsse. Insbesondere den vielen Kindern sei rasch vor Ort und in der EU zu helfen. „Langfristig braucht es eine echte europäische Perspektive für eine abgestimmte Flüchtlingspolitik“, so Biadacz. Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz hob hervor, die rund 4.500 Schulen in Baden-Württemberg starten nach den Sommerferien nun in den sogenannten „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. „Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist überaus wichtig“, betont die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg, „der Spagat zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und Lehrerersatz war für viele Eltern – und gerade Mütter – in der ersten Jahreshälfte eine große Belastung. Ziel ist es nun, dass die Schulen auch bei neuen Infektionen nach Möglichkeit geöffnet bleiben können.“ Sollte es zu neuen Corona-Fällen in den Schulen kommen, müssen immer nur einzelne Klassen isoliert werden. Doch Dank der großen Bemühungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seien die Schulen nun auch deutlich besser als im vergangenen März auf mögliches Homeschooling vorbereitet. Derzeit werden für rund 130 Millionen Euro Tablets und Laptops angeschafft, welche die Schülerinnen und Schüler für den Unterricht nutzen können. Auch steht die Kultusministerin in enger Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, um für die Schulen eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft Teams und Office 365 dauerhaft zu ermöglichen. Paul Nemeth thematisierte insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt sowie die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise. „In den letzten Jahren konnten Bund, Länder und Kommunen überaus hohe Steuereinnahmen verzeichnen. Diese entspannte Finanzlage ist nun durch die Corona-Pandemie zu einem schlagartigen Ende gekommen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „bereits im Frühjahr bewilligte der Landtag die Aufnahme von Krediten in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie.“ Aufgrund der Steuerrückgänge sowie einem neuen Konjunkturpaket des Landes werde sich diese Summe auf rund 13 Milliarden Euro erhöhen. „Bei einem aktuellen Schuldenstand von 45 Milliarden Euro entspricht dies einem Plus von ca. 27 Prozent“, hebt Nemeth hervor, „im Sinne einer nachhaltigen Politik gilt es diese Schulden in den nächsten Jahren zurückzuzahlen. Das Land, und auch die Kommunen, müssen sich darauf einstellen, bei der eigenen Haushaltsplanung den Gürtel enger zu schnallen.“ Bereits Ende Juli nominierte die Kreis-CDU Matthias Miller zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 5. Dieser steckt nun in den Vorbereitungen des Wahlkampfes. „Unser eindeutiges Ziel ist es, dass Direktmandat bei der Landtagswahl am 14. März 2021 für die CDU zurückzugewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist. Wir haben beste Voraussetzungen für einen motivierten und erfolgreichen Wahlkampf“, so Miller. Inhaltlich möchte er seinen Schwerpunkt insbesondere auf den Infrastrukturausbau sowie die Innere Sicherheit legen. „Ich möchte mich dafür einsetzten, die zahlreichen Funklöcher im Landkreis zu schließen. Dass weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung nach wie vor existieren, dürfen wir nicht akzeptieren“, betont Miller. Bezogen auf die Innere Sicherheit hebt Miller hervor, für die Funktionsfähigkeit eines schnellen Rechtsstaats benötige es dringend mehr Personal. Miller versteht es als die Aufgabe der Landtagsabgeordneten dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung nun rasch auch in die Arbeit der Justiz und Verwaltung einfließt. Helmut Noë, Regionalrat und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, betonte abschließend, Ziel der Kreistagsfraktion sei es, dass der Schlachthof in Gärtringen seinen Betrieb möglichst schnell wieder aufnehmen kann: „Damit die regionale Schlachtung mit kurzen Wegen für Tiere und Metzger erhalten bleiben kann, sind die baulichen Mängel im Schlachthof Gärtringen zügig zu beseitigen. Allerdings ist dies keine Aufgabe der Kreispolitik, sondern staatliches Handeln des Landrats.“ Damit zukünftig der Schlachthof handlungsfähig bleiben kann und der Tierschutz an oberster Stelle stehe, strebt die CDU-Kreistagsfraktion einen Einstieg des Landkreises in die Schlachthofgenossenschaft an. Perspektivisch sei auch eine verstärkte Kooperation mit dem Schlachthof Rottenburg vorstellbar, so Noë.